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geschrieben am: 18.02.2003 um 15:47 Uhr
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Schäuble: Das Problem ist, dass in den USA die Zweifel größer sind, ob man mit Inspektionen allein das Ziel erreicht … Je geschlossener die Welt, vor allem die Europäer und Amerikaner gemeinsam, gegen Saddam Hussein auftreten, umso größer ist die Chance, dass er sich den Beschlüssen des Sicherheitsrats beugt und die notwendigen Informationen liefert … Wenn dieser Druck jetzt durch größere Geschlossenheit verstärkt wird, dann sind die Chancen noch größer … Man muss immer begreifen …, der Gegner der Europäer ist nicht Amerika, unser Gegner ist Saddam Hussein.
Schäfer: In den letzen Tagen ist gesagt worden, dass es möglicherweise schon heute so weit sein könnte, dass eine zweite Resolution im Sicherheitsrat vorgelegt wird. Rechnen Sie damit?
Schäuble: Das weiß ich nicht … Der nächste Termin ist der 1. März. Da wird Blix seinen weiteren Bericht erstatten. Jetzt ist … wichtig, dass man auch das Positive, was vielleicht aus dieser Einigung in Brüssel heute Nacht herauskommt, wirken lässt, dass Saddam Hussein wieder stärker davon überzeugt wird, er kann die Europäer und die Amerikaner nicht spalten. Das war das Verheerende der letzten Wochen, dass der eigentliche Nutznießer dieser Uneinigkeit der Irak Saddam Husseins zu sein schien… Wir müssen gemeinsam und gemeinsam mit den Amerikanern …, dafür sorgen, dass der Irak von Massenvernichtungswaffen befreit wird. Wenn wir das tun, haben wir eine Chance, dass der Frieden gesichert bleibt.
Schäfer: Sehen Sie sich als Union innenpolitisch als Sieger, weil Sie schon immer gesagt haben, letztlich muss Gewalt das letzte Mittel sein?
Schäuble: Es kommt nicht darauf an, wer Sieger und wer Verlierer sein soll. Es kommt darauf an, dass man in einer so ernsten Frage das erreicht, was die Menschen wollen, nämlich dass der Friede bewahrt wird, aber dass vom Irak keine Gefahren ausgehen. Natürlich zeigt sich, dass Schröder das, was er gelegentlich gesagt hat, nicht halten kann … Das war schon in den letzten Monaten gelegentlich so. Wir haben da gesagt, jetzt fängt er an umzufallen, aber er fällt in die richtige Richtung. Wir werden ihn dabei nicht hindern, sondern wir werden ihn unterstützen.
Schäfer: Das heißt, Sie sind zufrieden mit der Brüssler Erklärung?
Schäuble: … Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist noch lange nicht die Lösung. Es sind schwere Schäden … durch den deutschen Alleingang in der Vergangenheit angerichtet worden…
Schäfer: Großbritannien und Deutschland haben am letzten Wochenende machtvolle Demonstrationen gegen den Irak-Krieg erlebt, auch in Italien protestierte die Bevölkerung. Bestätigt das nicht doch den harten Antikriegskurs der Bundesregierung?
Schäuble: Die Menschen, die am Wochenende überall in Europa und in anderen Teilen der Welt, demonstriert haben, wollten etwas ganz Verständliches, übrigens auch Richtiges ausdrücken, nämlich ihre Sorge, was von einem Krieg für schreckliche Folgen für die unmittelbar Betroffenen, aber natürlich darüber hinaus an Risiken ausgehen… Natürlich ist die Wirkung solcher Demonstrationen ein bisschen kompliziert, weil sie in Bagdad … als eine Unterstützung der Position von Saddam Hussein wahrgenommen werden und weil viele auf den Demonstrationen so reden, als sei der eigentliche Gegner der amerikanische Präsident. Dabei wissen wir seit 50 Jahren, dass wir den Frieden im Bündnis mit den Amerikanern viel eher sichern können als gegen sie. Die Bedrohung geht vom Irak aus und nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber diese Menschen muss man ernst nehmen. Deswegen ist es so wichtig, dass man das Ziel, die Entwaffnung des Iraks, mit friedlichen Mittel erreicht. Aber das geht nur, wenn die Völkergemeinschaft geschlossen ist. Deswegen war der deutsche Alleingang so schädlich. Es ist gut, wenn er jetzt korrigiert wird.
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Oh man, so bescheuert kann man doch gar nicht sein! Deutschland wird einer UN Resulotion mit entsprechendem Inhalt ebenso zustimmen (müssen)! Auch die USA werden bei so einer Resolution kein Veto einlegen, weil sie dem Irak nicht einmal eine bestimmte Frist einräumt. Getan wird ja USA-interpretationsgemäß schon längst alles...
( "man muss dem Irak Fristen setzen" 
tresen
