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CDU für NPD-Verbot ?? !! |
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geschrieben am: 27.11.2011 um 12:13 Uhr
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CDU-Landesparteitag Tillich jetzt auch für NPD-Verbot
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat erstmals öffentlich ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. Auf dem CDU-Landesparteitag in Plauen sagte er, er werde sich dafür einsetzen, dass ein entsprechender Verbotsantrag auf den Weg gebracht werde. Das sei man den Opfern der rechtsterroristischen Gewalt jetzt schuldig.
Tillich sagte weiter, es müsse alles getan werden, um die Aktivitäten der NPD zu unterbinden. Als Partei, die in Landtagen und kommunalen Parlamenten vertreten sei, bekomme die NPD öffentliches Geld. Dieses nutze sie, um damit das Saatgut für offene rassistische Gewalt zu kaufen. Ohne braunen Nährboden gebe es auch keine braune Gewalt. Tillich forderte außerdem den Verfassungsschutz auf, Lösungen zu finden, um ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrages zu verhindern. V-Leute zum Beispiel dürften die rechtsextreme Politik der NPD nicht mitgestalten.
Die NPD sitzt seit sieben Jahren im sächsischen Landtag. SPD, Linke und Grüne hatten Tillich noch vor wenigen Tagen dafür kritisiert, dass er sich bislang nicht öffentlich zu einem NPD-Verbot geäußert hatte. Die Diskussion über ein Verbot war neu entbrannt, nachdem bekannt geworden war, dass die bundesweite Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin vermutlich von Neonazis begangen wurde. Die Verdächtigen lebten jahrelang unerkannt in Zwickau.
Meldet der MDR : Link
man kann nur noch staunen und sich wundern.
nach atomausstieg und im gewissen sinne die übernahme der mindeslohnforderung, jetzt diese erneute rolle rückwärts der CDU.
es bleibt die vage hoffnung, es ist nicht nur wahlkamp.
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geschrieben am: 27.11.2011 um 12:28 Uhr
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...und so sieht dann die realität aus:
Neonazi in Kasseler Nordstadt-CDU
Sonntag, den 27. November 2011 um 07:14 Uhr
Neonazi in Kasseler Nordstadt-CDU Kassel. Nach Recherchen des Landesmagazins „Defacto“ im hr-fernsehen ist der Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel Nord seit Jahren Mitglied des rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Widerstands Kassel“. Bei dem Stadtbezirksverband handelt es sich ausgerechnet um den Stadtteil, in dem im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat von der Nazi-Terrororganisation NSU ermordet wurde.
In etlichen Internetforen verbreitet Budzynski unter dem Decknamen „Daniel Budze“ sein nationalsozialistisches Gedankengut. So unterhielt Daniel Budzynski unter dem gleichen Tarnnamen bis zum vergangenen Donnerstag eine Facebook-Seite. Nach Erscheinen des Bekennervideos der rechten Terrorzelle, in dem die Taten des Nazi-Trios mit Zeichen-trickszenen von „Paulchen Panther“ kombiniert wurden, setzte Budzynski am 17. November die Comic-Figur „Paul Panther“ als Konterfei auf seine Facebook-Homepage: Eine Solidaritätsadresse an die Zwickauer Terror-Zelle. Mit diesen Tatsachen konfrontiert, erklärt Daniel Budzynski, diese Aktivitäten seien „Privatsache“.
Unmittelbar nach dem Interview mit „Defacto“ löschte Daniel Budzynski alle Internetseiten mit dem Namen „Daniel Budze“. Nach Informationen von „Defacto“ hat Budzynski seinen rechtsextremen Hintergrund der Partei gestanden und sein Amt als Schriftführer niedergelegt. Die CDU-Mitgliedschaft will er jedoch behalten.
„Defacto“ zeigt Fotos von Daniel Budzynski auf diversen Nazi-Aufmärschen und Kopien von Internetseiten, auf denen er unter anderem um Argumentationshilfe zur Verleugnung des Holocaust bittet.
Den kompletten Beitrag strahlt das hr-fernsehen am heutigen Sonntag um 18 Uhr in der Sendung „Defacto“ aus.
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