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Deutsche Politiker rufen ... |
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geschrieben am: 13.09.2001 um 16:49 Uhr
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[i][b][rot]Deutsche Politiker rufen USA zur Besonnenheit auf
vom 13.09.2001, 13:46 Uhr
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Berlin (Reuters) - Nach der Feststellung des NATO-Bündnisfalles hat die Bundesregierung die USA dazu aufgerufen, besonnen auf die Terroranschläge in New York und Washington zu reagieren. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am Donnerstag in Berlin, Deutschland, Europa und die USA seien zusammen in der Lage, der Herausforderung entgegen zu treten. Dabei müsse mit Entschlossenheit, mit kühlem Kopf aber auch mit Gelassenheit vorgegangen werden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warnte davor, nur mit militärischen Mitteln auf die Anschläge zu reagieren. Grüne und Union machten deutlich, dass sie den deutschen Beistand im Rahmen der NATO unterstützen. Die Union forderte, dass sich der Bundestag so schnell wie möglich mit dem NATO-Beschluss befasst.
In den Äußerungen der deutschen Politiker wurde das Bemühen deutlich, eine Eskalation der Lage zu verhindern und der Bevölkerung Ängste zu nehmen, man stehe am Rande eines Krieges. Anders als in den vorangegangenen Tagen vermieden die Politiker bei der Wertung der Anschläge den Begriff ŽKriegserklärungŽ. Auch US-Präsident George W. Bush hatte die Attentate am Mittwoch als Kriegshandlungen bezeichnet und erklärt, sein Land werde entsprechend darauf reagieren.
Fischer sagte beim Antrittsbesuch des neuen US-Botschafters Dan Coats, in der Reaktion auf die Anschläge seien Festigkeit und Entschlossenheit nötig. ŽWegducken wird nichts nützen, weil diejenigen, die für diese verbrecherische Tat verantwortlich sind, die werden keine Ruhe geben.Ž Die Entscheidung der NATO, die wegen der Anschläge erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall festgestellt hat, habe die Festigkeit bewiesen. Nun bedürfe es neben ruhigen Überlegungen auch politischer Lösungen für den Nahen Osten und andere Regionalkonflikte. ŽDie Politik darf sich nicht verabschieden, sie wird sich nicht verabschiedenŽ, sagte Fischer.
Er habe Israels Außenminister Schimon Peres und Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Telefonaten am Dienstagabend erklärt, dass man an einem historischen Scheidepunkt angelangt sei. Arafat müsse begreifen, Ždass dies die allerletzte Chance ist, hier eine neue Politik einzuleiten oder es wird zu einer großen Tragödie führenŽ.
Scharping sagte in der ARD: ŽWir stehen nicht vor einem Krieg, wir stehen vor der Frage, was ist eine angemessene Antwort, nicht im Sinne von Rache und Vergeltung, sondern um die Dimension des internationalen Terrors, seine Brutalität, seine Wirksamkeit auf Dauer bekämpfen und brechen zu können.Ž Er fügte hinzu: ŽDazu muss man mehr tun, als militärisch handeln.
Allerdings, man muss in einzelnen Fällen auch militärisch handeln.Ž Scharping machte deutlich, dass mit dem Eintreten des Bündnisfalls zu rechnen sei. Voraussetzung sei, dass die USA von außen angegriffen worden sei. ŽDavon gehe ich allerdings aus.Ž Er forderte, die Sicherheitspolitik müsse sich an neuen Bedrohungsszenarien orientieren. Außen-Staatssekretär Ludger Volmer (Grüne) sagte, das Sicherheitsdenken sei noch zu sehr an die Strukturen des Kalten Krieges geknüpft.
Grünen-Fraktionchefin Kerstin Müller unterstrich, ein Einsatz der Bundeswehr müsse vom Parlament genehmigt werden. Es sei klar und richtig, dass die Bundesregierung der USA im Rahmen der NATO ihren Beistand versichert habe. ŽNiemand in Deutschland wird Amerika jetzt den Beistand versagen wollen.Ž Es sei wichtig, dass die Bündnispartner nun geschlossen vorgingen. Es sei aber auch wichtig, dass die USA zur Kooperation bereit seien und keinen Alleingang unternähmen.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (SPD) sagte, die Union sei entschlossen, die Bündnissolidarität zu wahren. Der Bundestag müsse sich aber mit der Entscheidung des NATO-Rates beschäftigen, möglichst schon kommende Woche. Die neue Lage müsse auch Konsequenzen für den Bundeshaushalt 2002 haben.
Terroranschläge hatten am Dienstag in den New York das World Trade Center zum Einsturz gebracht und das Verteidigungsministerium in Washington zum Teil zerstört. Mit Tausenden Toten wird gerechnet. Als möglichen Urheber der Attentate vermutet die US-Regierung offenbar den saudiarabischen Extremisten Osama Bin Laden. In Hamburg wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den Anschlägen ein Mann festgenommen. Zudem teilte die Polizei mit, dass zwei der mutmaßlichen Attentäter mehrere Jahre in Hamburg gelebt haben.
lidda
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