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Berlin: Friedensdemo verboten! |
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geschrieben am: 13.12.2002 um 15:42 Uhr
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Innensenator verbietet Demonstration gegen den Irak-Krieg.
Die Achse des Friedens Berlin geht gegen das Verbot vor und erklärt: Die Demonstration wird stattfinden!
Die Versammlungsbehörde hat mit Bescheid vom 12. 12. 2002 die von der Achse des Friedens Berlin für den 14. 12. 2002 angemeldete Demonstration, die um 15 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Wittenbergplatz beginnen und dort um 17 Uhr enden sollte, verboten. Die Achse des Friedens hat am 12. 12. 2002 beim Verwaltungsgericht Berlin Rechtsmittel dagegen eingelegt.
Der Staatsschutz liefert für das Verbot folgende Begründung:
- Behinderung des Verkehrs,
- Für die selbe Zeit sei bereits vorher eine andere Demonstration angemeldet worden,
- Gefahr von Umsatzeinbußen. Dazu heißt es: "Dies findet seine Ursache im wesentlichen darin, dass der Samstag vorrangig von Familien und Touristen genutzt wird, also jenen Gruppen, die aufgrund der eintretenden Behinderungen von Kaufabsichten zurücktreten. Signifikant ist in diesem Zusammenhang, dass an solchen Tagen auffällig hohe Einbußen im hochpreisigen Segment festgestellt werden."
Wie die Achse des Friedens von der Versammlungsbehörde erfuhr, hat der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Pusch-Petersen für den 14. 12. 2002 eine Kundgebung und Demonstration für die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten auf dem Wittenbergplatz, Tauentzienstr. und Kurfürstendamm für die Zeit von 12 bis 18 Uhr angemeldet. Dass tatsächlich eine solche Aktion stattfinden wird, ist aus folgenden Gründen äußerst fraglich:
- Die Bundesregierung hat gerade beschlossen, die Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr zu verlängern, sodass der Grund für die Demonstration entfallen ist,
- Die Teilnehmer der Demonstration des Einzelhandels könnten 6 Stunden lang keinen Umsatz machen, an einem der umsatzstärksten Tage des Jahres.
Daher geht die Achse des Friedens davon aus, dass in Absprache mit der Versammlungsbehörde beabsichtigt war, durch die Anmeldung der Demonstration des Einzelhandelsverbandes, eine andere Demonstration in der Innenstadt zu verhindern.
Die Begründung des Innensenats ist so angelegt, dass damit ein Demonstrationsverbot für die gesamte Innenstadt begründbar wäre. Im Bescheid wird der Verstoß dieses Verbotes gegen die herrschende Rechtsauffassung zugegeben. Kommerz soll in Zukunft Vorrang vor den Grundrechten bekommen.
Die Achse des Friedens fordert alle Bürger und Bürgerinnen zum Protest auf:
- gegen die Abschaffung des Demonstrationsrechtes in der Innenstadt,
- gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Rechtes auf freie Meinungsäußerung,
- gegen die Duldung der Bundesregierung von völkerrechtswidrigen Handlungen der USA von deutschen Boden aus,
- für die sofortige Sperrung des deutschen Luftraumes für Kriegshandlungen und den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus dem Krisengebiet!
A C H S E DES FRIEDENS BERLIN
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geschrieben am: 13.12.2002 um 15:50 Uhr
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[rot][i]...ahja ... |
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geschrieben am: 13.12.2002 um 16:34 Uhr
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[schwarz]*** da es eh nur in einer diskusion, ohne sinn und ende ausarten würde! ***
Geändert am 13.12.2002 um 18:06 Uhr von -Supernova- |
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geschrieben am: 13.12.2002 um 21:44 Uhr
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[zitat]
- Gefahr von Umsatzeinbußen. Dazu heißt es: "Dies findet seine Ursache im wesentlichen darin, dass der Samstag vorrangig von Familien und Touristen genutzt wird, also jenen Gruppen, die aufgrund der eintretenden Behinderungen von Kaufabsichten zurücktreten. Signifikant ist in diesem Zusammenhang, dass an solchen Tagen auffällig hohe Einbußen im hochpreisigen Segment festgestellt werden."
[/zitat]
klar,profit geht ja schließlich vor umsatzeinbußen..wie krank kann ein mensch sein,dem das geld wichtiger ist als frieden..naja muss man halt nur ein kapitalitstischer vollidiot wie bush sein..
wenn ich in berlin wohnen würde würde ich auf alle fälle hingehn.. |
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geschrieben am: 13.12.2002 um 22:02 Uhr
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Dieser "Anti-Amerikanismus" ist ein interessantes Phänomen. In meinen Augen versuchen so manche "stolze Deutsche" ohne wirklich gute Gründe sich gegen die offensichtliche Überlegenheit und Weltmacht Amerikas aufzulehnen...
Naja, das ist wohl nur eine Modeerscheinung... es kommt und es geht... |
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geschrieben am: 14.12.2002 um 03:36 Uhr
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Ich fand diese (zumindest für mich) immer deutlich abzeichnendere Abzeichnung der amerikanischen militärischen Überlegenheit immer dreister. Aber nun ist es irgendwie nur noch ein Modetrend dagegen zu protestieren.
Die Medien lassen alles in ihrem eigenem Licht erblicken... |
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geschrieben am: 14.12.2002 um 06:11 Uhr
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(zitat)Dieser "Anti-Amerikanismus" ist ein interessantes Phänomen. In meinen Augen versuchen so manche "stolze Deutsche" ohne wirklich gute Gründe sich gegen die offensichtliche Überlegenheit und Weltmacht Amerikas aufzulehnen...
Naja, das ist wohl nur eine Modeerscheinung... es kommt und es geht...(/zitat)
Gibt es wirklich keine Gründe? Oder keine guten? Es gibt genügend Aussagen von Bush, die durchaus weltweit Angst erzeugen. Beispiele? Du solltest sie kennen ...
Bush erzeugt momentan weltweit ein Klima der Angst. Sein politisches Wirken erschöpft sich in Drohungen. Es sind ganz sicher nicht nur die "stozen Deutschen" (wobei ich mich frage, wen du meinst), sondern eine recht weltumspannende Reaktion auf das übertrieben selbstherrlich daherkommende Amerika. Sogar Kanada und England sehen es inzwischen mit Misstrauen, um es vorsichtig auszudrücken.
Natürlich ist die USA in fast allen Bereichen überlegen, dennoch hat kein Präsident vor Bush diese Tatsache so oft als Druckmittel dargestellt wie jetzt Bush.
Diese Modeerscheinung war immer da ... da stimme ich dir zu. Bush gibt allerdings echte Gründe dafür. Er zerstört das politische Ansehen der USA selbst dann, wenn die Drohungen nicht wahrgemacht werden. Und Afghanistan zeigte, dass die USA sehr gut zerbomebn können, während dem Rest der Welt der nachträgliche Wiederaufbau zugeschoben wird.
Mach dir nichts vor, Phoe ... das NUR als Modeerscheinug abtun zu wollen, trifft es nicht ganz. Es gibt einige nette Kommentare zum Verhalten von Bush auch von früheren Präsidenten (unter anderem Carter), die durchaus zeigen, dass "Betonkopf"-Politik auch in den USA selbst nicht unumstritten ist.
DH |
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geschrieben am: 14.12.2002 um 09:09 Uhr
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[b]Wenn diese Argumentation der Stadtvertreter dazu führt, daß auch Kriege verboten werden, abgeschafft,...
weil
".. der Samstag ([i]bzw. jeder beliebige Tag[/i] vorrangig von Familien und Touristen genutzt wird, also jenen Gruppen, die aufgrund der eintretenden Behinderungen von Kaufabsichten zurücktreten. Signifikant ist in diesem Zusammenhang, dass an solchen Tagen auffällig hohe Einbußen im hochpreisigen Segment festgestellt werden."
Dann brauchen wir wahrhaftig keine Friedensdemo mehr![/b]
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geschrieben am: 14.12.2002 um 09:27 Uhr
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DH ich glaube wir sind uns einig dass Amerika beiweitem bessere Präsidenten hervorbrachte als George W. Bush Jr.
Was ich meine ich die besonders heftige Reaktion in Deutschland, angefacht durch nationalistische Deutsche, die sich immer weiter verbreitet. Eine Friedensdemo, oder alleine der Unmut gegen Kriegsabsichten ist etwas völlig normales und menschliches. Aber ich finde die Argumentation sollte sich dann in erster Linie gegen die Politik des eigenen Landes richten (Wie im Beitrag beschrieben) anstatt auf dem Rücken nationalistischer Gesinnung gegen den Übermächtigen Mitstreiter hinter dem Ozean, dem "wir Deutschen endlich wieder die Grenzen zeigen sollen" (Meine Kritik wendet sich eher gegen das Posting von Sickofall)
Auch der Titel der Demonstration verwirrte mich etwas. "Achse des Friedens" errinert mich irgendwie an die "Achsenmächte" des WW2, Das deutsche Reich, Östereich und Italien, und das wirft für mich einen dunklen Schatten darauf...
Im übrigen, Du spricht auch die inneramerikanische Kritik gegen Ihren eigenen Präsidenten an. Ja, die Amerikaner demonstrieren auch gegen den Krieg. Warum fühlen sich dann hierzulande soviele berufen, einer viermal größeren Bevölkerung zu sagen was sie zu tun haben, ihnen die Vernunft selbst zu erkennen was falsch und richtig ist abzusprechen?
Ps. Grüß dich, lange nicht gesehen.
[mailto]
Geändert am 14.12.2002 um 09:34 Uhr von phoenix
Geändert am 14.12.2002 um 09:36 Uhr von phoenix |
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geschrieben am: 14.12.2002 um 14:21 Uhr
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Ich, stolzer Deutscher?!?!?! *ROFL*
Geiler Witz, sowas hab ich lang nicht mehr gehört!!
Warum sag ich was gegen Bush? Weil dieser mann schließlich die Politik in den USA leitet!
Der "Anti-Amerikanismus" ist eine Modeerscheinung?
Mir eigentlich relativ egal,ich würde mal sagen,wer sich mal um die amerikanische Politik der letzten 30 Jahre ETWAS bemüht,sieht dass sich von damals bis heute so ziemlich NICHTS an der kriegsführenden Politik geändert hat.
Wer zu faul zum lesen ist,sollte sich mal "Bowling for Columbine" ansehen,der film deckt mal schön anschaulich Amerika mit ihren Facetten(Politik,Medien,Waffen) auf.
Wieso sollten Menschen,die nicht in Amerika leben, nicht auch demonstrieren dürfen?!Ist es eine Krankheit,für Frieden zu sein?!
Ist es dir egal,ob im Irak nun ein Nuklearkrieg herrscht oder Frieden ist? |
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geschrieben am: 14.12.2002 um 15:15 Uhr
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Sickofall sei beruhigt, die Schublade in die ich dich einsortiert hatte, war sicher keine der weiter rechts liegenden.
>Der "Anti-Amerikanismus" ist eine Modeerscheinung?
So sieht es aus, und dieser Trend kam ungefähr dann immer mehr ins Rollen, als der Schock nach dem 9.11. verblasste und sich ein Rückschlag der Amerikaner anbahnte. Eines noch: bevor ich auf einen fahrenden Zug aufspringe, schaue ich lieber erst nach von wo er kam, und wohin er führen wird...
>Wieso sollten Menschen,die nicht in Amerika leben, nicht
>auch demonstrieren dürfen?!Ist es eine Krankheit,für Frieden zu sein?!
>Ist es dir egal,ob im Irak nun ein Nuklearkrieg herrscht oder Frieden ist?
Ich zitiere mich gerne selbst aus meinem 2. Posting: "Eine Friedensdemo, oder alleine der Unmut gegen Kriegsabsichten ist etwas völlig normales und menschliches."
Noch eine abschliessende Frage Sickofall: hat das Wort "kapitalistisch" für Dich eher eine negative oder eine positive Bedeutung? |
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geschrieben am: 14.12.2002 um 17:34 Uhr
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keine angst phoenix,ich bin auch nicht einfach auf den zug aufgesprungen,ich bin doch schon jemand der sich selbst informiert und seine meinung bildet
und ich gedenke,dass der "Zug",wenn er in Frieden verläuft,wohl doch positiver wäre als wenn Krieg käme.
was kapitalistisch für eine bedeutung für mich hat..das kommt drauf an.
Im sinne wie die amerikanische Regierung ihn verherrlicht,finde ich es pervers,und kapitalismus wird für mich eben dann richtig schlimm und kriminell,wenn er vor die Menschlichkeit gestellt wird,wie die USA dies betreiben,denn dass es im Irak-krieg nur um den Sturz Saddams geht,ist eine Lüge.
Solange jeder miteinander SOLIDARISCH gemeinsam für eine friedliche Welt sorgt,die auch eine gute Zukunft hat,und das Kapital nicht vor der Menschlichkeit steht,ist es eine gute Sache wie ich finde.
ich hoff du kannst mit meiner meinung etwas anfangen.. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 14.12.2002 um 17:37 Uhr
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Klasse, das ist doch schonmal viel mehr wert als nur "naja muss man halt nur ein kapitalitstischer vollidiot wie bush sein.."
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| "Autor" |
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geschrieben am: 14.12.2002 um 17:48 Uhr
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jo ich hab da eben meine eigene einstellung,und ich denke eben,dass Krieg (der vor allem nur um eine unabhängigere wirtschaft geht) einfach keine Lösung sein kann..
deswegen geh ich auch demonstrieren wenn nur möglich,um zu zeigen,dass etwas nicht stimmt,denn die Vorstellung die Bush hat ist sicher nicht gut,und ob es der Wille Gottes ist würde ich mal ziemlich stark anzweifeln.
die meisten denken sich leider nur "ach,was hilft das schon,und ob einer mehr oder weniger da ist,ist doch egal",eben wenn all die leute kommen würden,wäre das ausmaß mal wirklich eindringlich,damit die regierung sieht,dass die Bürger eben nicht dahinter stehen! |
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