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"Autor"

Nutzer: PoleCat
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geschrieben am: 30.07.2002 um 22:44 Uhr

[i]sososooooooo........

Â§ 21
BÃ¼rgerentscheid, BÃ¼rgerbegehren

(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschlieÃŸen, daÃŸ eine wichtige Gemeindeangelegenheit der Entscheidung der BÃ¼rger unterstellt wird (BÃ¼rgerentscheid). Wichtige Angelegenheiten sind:

1. die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung einer Ã¶ffentlichen Einrichtung, die der Gesamtheit der Einwohner zu dienen bestimmt ist,
2. die Ã„nderung von Gemeindegrenzen und Landkreisgrenzen,
3. die EinfÃ¼hrung und Aufhebung der unechten Teilortswahl,
4. die EinfÃ¼hrung und, ausgenommen den Fall des Â§ 73 Abs. 3, die Aufhebung der Bezirksverfassung und der Ortschaftsverfassung.

Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, was darÃ¼ber hinaus als wichtige Gemeindeangelegenheit gilt.

(2) Ein BÃ¼rgerentscheid findet nicht statt Ã¼ber

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem BÃ¼rgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die RechtsverhÃ¤ltnisse der GemeinderÃ¤te, des BÃ¼rgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschlieÃŸlich der WirtschaftsplÃ¤ne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde und der JahresabschlÃ¼sse der Eigenbetriebe,
6. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren sowie Ã¼ber
7. AntrÃ¤ge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen.

(3) Ãœber eine wichtige Gemeindeangelegenheit kann die BÃ¼rgerschaft einen BÃ¼rgerentscheid beantragen (BÃ¼rgerbegehren). Ein BÃ¼rgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, Ã¼ber die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein BÃ¼rgerentscheid auf Grund eines BÃ¼rgerbegehrens durchgefÃ¼hrt worden ist. Das BÃ¼rgerbegehren muÃŸ schriftlich eingereicht werden; richtet es sich gegen einen BeschluÃŸ des Gemeinderats, muÃŸ es innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das BÃ¼rgerbegehren muÃŸ die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine BegrÃ¼ndung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchfÃ¼hrbaren Vorschlag fÃ¼r die Deckung der Kosten der verlangten MaÃŸnahme enthalten. Es muÃŸ von mindestens 10 vom Hundert der BÃ¼rger unterzeichnet sein, hÃ¶chstens jedoch in Gemeinden

mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern
von 2 500 BÃ¼rgern,
mit mehr als 50 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 100 000 Einwohnern
von 5 000 BÃ¼rgern,
mit mehr als 100 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 200 000 Einwohnern
von 10 000 BÃ¼rgern,
mit mehr als 200 000 Einwohnern
von 20 000 BÃ¼rgern.

(4) Ãœber die ZulÃ¤ssigkeit eines BÃ¼rgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Der BÃ¼rgerentscheid entfÃ¤llt, wenn der Gemeinderat die DurchfÃ¼hrung der mit dem BÃ¼rgerbegehren verlangten MaÃŸnahme beschlieÃŸt.

(5) Wird ein BÃ¼rgerentscheid durchgefÃ¼hrt, muÃŸ den BÃ¼rgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden.

(6) Bei einem BÃ¼rgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gÃ¼ltigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 30 vom Hundert der Stimmberechtigten betrÃ¤gt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.

(7) Der BÃ¼rgerentscheid hat die Wirkung eines endgÃ¼ltigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen BÃ¼rgerentscheid abgeÃ¤ndert werden.

(8) Das NÃ¤here wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.

habs!!!!!